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| BSG, 30.04.1997 - 12 RK 54/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versicherungspflicht nach dem Angestelltenversicherungsgesetz - Versicherungspflicht bei im Inland angestellten Personen, die im Ausland tätig sind - Bestimmung des Orts eines Beschäftigungsverhältnisses nach dem Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1996 - L 18 An 44/95
- BSG, 30.04.1997 - 12 RK 54/96
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 07.11.1996 - 12 RK 79/94
Einstrahlung - Entsendung - Konzernintern - Inländische Tochtergesellschaft
Auszug aus BSG, 30.04.1997 - 12 RK 54/96
Zu der Frage, wann der Schwerpunkt in diesem Sinne im Inland liegt, hier ein Beschäftigungsverhältnis gegeben und deswegen die Einstrahlung ausgeschlossen ist, hat der Senat im Urteil vom 7. November 1996 (12 RK 79/94, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) in einem Verfahren entschieden, in welchem Angestellte einer koreanischen Muttergesellschaft für eine inländische Tochtergesellschaft im Inland tätig waren.Der Senat ist in dem genannten Urteil vom 7. November 1996 (12 RK 79/94) bei Ausstrahlung und Einstrahlung von der Geltung gleicher Maßstäbe ausgegangen.
- Drs-Bund, 08.10.1975 - BT-Drs 7/4122
Auszug aus BSG, 30.04.1997 - 12 RK 54/96
Bei der Einstrahlung, dh der Entsendung vom Ausland ins Inland, und auch im umgekehrten Fall der Entsendung aus dem Inland ins Ausland (Ausstrahlung, § 4 SGB IV) besteht das Beschäftigungsverhältnis dort, wo "der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses ... liegt" (vgl Begründung des Entwurfs zum SGB IV, BT-Drucks 7/4122 S 30 zu § 4). - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1996 - L 18 An 44/95
Auszug aus BSG, 30.04.1997 - 12 RK 54/96
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. August 1996 - L 18 An 44/95 - wird zurückgewiesen. - LSG Bremen, 09.06.1988 - L 1 KR 19/86
Entsendung; Arbeitnehmer; Inland; Ausland; Arbeitgeber; Schwerpunkt; …
Auszug aus BSG, 30.04.1997 - 12 RK 54/96
Soweit die Revision geltend macht, bei vergleichbaren Sachverhalten einer Entsendung aus Deutschland ins Ausland werde eine Ausstrahlung (§ 4 Abs. 1 SGB IV) angenommen und deshalb der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt, wenn hier eine Einstrahlung abgelehnt werde, trägt sie vor, das LSG Bremen habe in seinem Urteil vom 9. Juni 1988 (L 1 Kr 19/86) bei einer Entsendung deutscher Arbeitnehmer nach Neukaledonien unter vergleichbaren Voraussetzungen eine Ausstrahlung iS des § 4 Abs. 1 SGB IV bejaht und Versicherungspflicht angenommen.
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.1997 - L 7 U 1531/94
Unfallversicherungsschutz ausländischer Arbeitnehmer, Voraussetzungen für die …
HVBG HVBG-Info 24/1997 vom 29.08.1997, S. 2241 - 2251, DOK 121.14; 121.14/017-BSG Zur Einstrahlung (§ 5 SGB IV) - Urteile des LSG Baden-Württemberg vom 15.05.1997 - L 7 U 1531/94 und des BSG vom 30.04.1997 - 12 RK 54/96 Einstrahlung (§ 5 SGB IV); hier:.